Am Donnerstag 10.12.2015 wurde der Fachtag „Gesundheit ist kein Luxus“ von der DAH und der Initiative HIV & Migration organisiert.

Menschen, die ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland leben, müssen dringend Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Auch EU-Bürgern ohne Krankenversicherung muss der Weg zur Gesundheitsversorgung geebnet werden.

Bei einer Tagung der Deutschen AIDS-Hilfe und der Bundesinitiative HIV und Migration unter dem Titel „Gesundheit ist kein Luxus!“ erörtern heute in Berlin 120 Fachleute aus mehreren Ländern, wie der Zugang zu medizinischer Behandlung in Deutschland für diese Gruppen sichergestellt werden könnte. Die Weichen muss jedoch die Bundesregierung stellen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „Ein Versorgungsmodell für Menschen ohne Papiere oder Versicherung ist überfällig. Ein Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung ist ethisch, epidemiologisch und ökonomisch geboten. Die Politik steht in der Pflicht, die Praktiker im Gesundheitswesen mit diesem Problem nicht länger allein zu lassen. Gesundheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht!“

Der Ausschluss von medizinischer Behandlung führt nicht selten zu vermeidbaren schweren Erkrankungen wie Aids – teilweise mit tödlichen Folgen. Er trägt zugleich zur Verbreitung von Infektionen wie HIV bei.

„Hier untätig zu bleiben, widerspricht aller Vernunft und Menschlichkeit“, sagt Sylvia Urban.

Die Organisation Ärzte der Welt erklärt: „Die Tatsache, dass Nicht-Regierungsorganisationen versuchen müssen, die Versorgungsdefizite über die Einrichtung von Ambulanzen und Praxen zu schließen, ist weder gesundheitsökonomisch noch menschenrechtlich vertretbar. Die Bundesregierung hat die Pflicht sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zur Gesundheitsversorgung gemäß der UN-Menschrechtscharta erhalten.“

Bisher sind viele Menschen ohne Papiere oder Versicherung auf die besondere Unterstützung von Ärzten und Hilfsorganisationen angewiesen. Länder wie England und Spanien zeigen mit ihren Versorgungsmodellen längst, dass es auch anders geht.

Angst vor Abschiebung verhindert Behandlung

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland zwar formal Anspruch auf eine eingeschränkte medizinische Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele begeben sich jedoch aus Angst vor Abschiebung nicht in Behandlung. Denn wer zum Arzt oder in die Notaufnahme geht, zeigt sich quasi selbst an.

Behandelnde Einrichtungen müssen sich zur Kostenerstattung an das Sozialamt wenden, das gemäß Aufenthaltsgesetz zur Weiterleitung der Daten an die Ausländerbehörde verpflichtet ist. (Eine nicht verbindliche Ausnahmeregelung gibt es lediglich für Notfallbehandlungen.) Geltendes Recht verhindert eine wirkungsvolle Behandlung kranker Menschen.

Auch EU-Bürger von Versorgung ausgeschlossen

Zugangshindernisse bestehen auch für manche EU-Bürger in prekären Lebenssituationen, zum Beispiel aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Eine reguläre Krankenversicherung ist für sie oft unerreichbar, teilweise greifen im Heimatland bestehende Versicherungen nur im Notfall oder können nicht nachgewiesen werden.

Frühe reguläre Versorgung ist effektiver und billiger

Oft landen Menschen aufgrund dieser Zugangsvoraussetzungen am Ende mit weit fortgeschrittenen Krankheiten und irreparablen Gesundheitsschäden in der Notaufnahme, manche sind nicht mehr zu retten. Die Behandlung ist dann in der Regel aufwändig und teuer.

Zugleich zeigen Studien, dass die Aufnahme aller Migranten in die reguläre Versorgung wirtschaftlich günstiger ist als aufwändige Parallelsysteme mit weniger Leistungen.

Die Bundesinitiative HIV und Gesundheit fordert daher:

• Zugang aller in Deutschland lebenden Menschen zur Regelversorgung, wie sie durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung steht

• Ein erster unverzichtbarer Schritt: Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen darf nicht länger zur Weitergabe der persönlichen Daten an die Ausländerbehörde führen.
• Eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung auch für Menschen, die ihre Identität aus persönlichen Gründen nicht preisgeben können oder wollen
• Eine frühzeitige Therapie der HIV-Infektion gemäß den Empfehlungen der Welt-Gesundheitsorganisation – sie verbessert den Gesundheitszustand erheblich und beugt einer Übertragung von HIV vor.

Zum Netzwerk „HIV und Migration“ gehören:

• Deutsche AIDS-Hilfe
• Ärzte der Welt
• AIDS Action Europe
• Verband für Interkulturelle Arbeit (VIA), Berlin
• Medizinische Praktiker_innen aus HIV-Praxen und Kliniken
• Gesundheitszentren
• lokale Aidshilfen
• Projekten für Sexarbeiter_innen und drogengebrauchende Menschen
• weitere politische Initiativen