Vergewaltigt – was nun? Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung

Die Oberhavel Klinik Oranienburg  beteiligt sich ab sofort am Projekt: „Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung„. Es ist damit das siebente Krankenhaus im Land Brandenburg, das Betroffenen von sexualisierter Gewalt untersttzt und Spuren sichert, ohne dass der Vorfall vorausgehend bei der Polizei gemeldet werden muss.
Mit der Spurensicherung haben Betroffene, unabhängig von einer Anzeige, neben der medizinischen Betreuung vertraulich von einer Ärzt*in Tatspuren sofort sichern zu lassen. Wenn Betroffenen sich erst später für eine Anzeige entschieden entscheiden, kann die Polizei auf das archivierte Beweismaterial zurckgreifen.
Die vertrauliche Spurensicherung wird in sechs Brandenburger Kliniken angeboten:
Carl-Thiem Klinikum Cottbus;
Ernst von Bergmann Potsdam;
Klinikum Frankfurt (Oder);
Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel;
Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg in Neuruppin;
Alexianer St. Josefs Krankenhaus
Oberhavel Kliniken, Standort Oranienburg.

Wenn ein Opfer in einer der sechs Kliniken kommt,  sollte bei der Aufnahme den Schlüsselsatz gesagt werden: „Ich brauche dringend eine Gespräch mit einer Gynäkolog*in/ einem Urolog*en“ und darauf aufmerksam machen, dass eine sexuelle Gewalttat bzw. eine Vergewaltigung stattgefunden hat. In diesem Fall wird es unverzüglich zu der entsprechenden Station weitergeleitet. Dort wird in ruhiger Atmosphäre das weitere Vorgehen mit der/dem Ärzt*in beraten. Auf Wunsch wird auch der Kontakt zu Opferunterstüzungseinrichtungen vermittelt, die Betroffene nachsorgend beraten.

Informationen zur medizinischen Soforthilfe und vertraulichen Spurensicherung:
http://www.opferhilfe-brandenburg.de

und auf der Internetseite:
https://msgiv.brandenburg.de/msgiv/de/themen/frauen-und-gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/hilfe-nach-vergewaltigung/

Aids beenden: „95 – 95 – 95 – Ziele“

13. Juli 2023

Die Weltgemeinschaft kann Aids bis 2030 beenden. Dafür muss sie den politischen Willen und die nötigen Mittel aufbringen. Dies macht UNAIDS im „Global AIDS Update 2023“ deutlich.

Unter dem Titel „The Path that Ends AIDS“ stellt die Aids-Organisation der Vereinten Nationen einige Erfolgsbeispiele vor. So haben etwa Botswana, Eswatini, Ruanda, Tansania und Simbabwe die „95-95-95“-Ziele bereits erreicht. Das bedeutet, dass mindestens 95 Prozent der Menschen, die mit HIV leben, ihren HIV-Status kennen. Von ihnen erhalten 95 Prozent lebensrettende HIV-Medikamente, und bei 95 Prozent wirken die Medikamente so gut, dass die HIV-Vermehrung unterdrückt ist und HIV sexuell nicht übertragbar ist. Weitere 16 Länder – davon acht in Subsahara-Afrika und damit in der Region, in der 65 Prozent aller Menschen mit HIV weltweit leben – seien kurz davor, dieses zentrale Ziel zu erreichen.

Ein anderes Beispiel: 2022 hatten 82 Prozent der schwangeren und stillenden Frauen, die mit HIV leben, Zugang zu HIV-Medikamenten. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen bei Kindern ist dadurch seit 2010, wo nur 46 Prozent der Frauen HIV-Medikamente bekamen, um 58 % zurückgegangen.

Entscheidend sind der politische Wille und die finanziellen Mittel

Entscheidend für diese Erfolge seien allein der politische Wille und die bereitgestellten finanziellen Ressourcen, so das Fazit des Reports. So seien die größten Fortschritte in jenen Ländern und Regionen zu verzeichnen, in die am meisten Geld investiert wurde, etwa im östlichen und südlichen Afrika. Dort ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen seit 2010 um 57 Prozent gesunken ist.

Es bleibt viel zu tun auf dem Weg, der Aids beendet

Noch immer allerdings bekommen 9,2 Millionen Menschen mit HIV keine HIV-Medikamente, darunter 660.000 Kinder.

Noch immer sterben Menschen an den Folgen von Aids, obwohl das vermeidbar wäre – im Jahr 2022 eine Person in jeder einzelnen Minute.

Und noch immer gibt es viele HIV-Infektionen, die man unter anderem mit Investitionen in Prävention und die die Stärkung von Schlüsselgruppen und Gesundheitssystemen vermeiden könnte: 1,3 Millionen im Jahr 2022, davon überproportional viele Mädchen und Frauen, insbesondere in Subsahara-Afrika.

Die finanziellen Mittel müssen steigen

Die Mittel, die aus internationalen und nationalen Quellen in die HIV-Prävention und -Versorgung investiert werden, müssten eigentlich steigen. Stattdessen sind sie 2022 gesunken – auf das Niveau von 2013!

20,8 Milliarden Dollar wurden 2022 bereitgestellt, nicht annähernd so viel, wie erforderlich wären. 2025 brauchen wir 29,3 Milliarden Dollar.

Politisch Verantwortliche müssen Führung zeigen

UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima ermutigt daher die politisch Verantwortlichen, die Herausforderungen anzunehmen: „Sie könnten künftigen Generationen als diejenigen in Erinnerung bleiben, die der tödlichsten Pandemie der Welt Einhalt geboten haben“, erklärte Byanyima. „Sie könnten Millionen von Leben retten und die Gesundheit aller Menschen schützen. Sie könnten zeigen, was Führung bewirken kann.“

Weitere Informationen:

Link zum Global AIDS Update 2023 (PDF-Datei in englischer Sprache): www.unaids.org/sites/default/files/media_asset/2023-unaids-global-aids-update_en.pdf

Menschen, die Blut spenden wollen, dürfen in Zukunft nicht mehr auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität zurückgewiesen werden!

Das hat der Bundestag am 16.03.2023, mit einer Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Ob das Ziel einer diskriminierungsfreien Regelung bei der Blutspende so erreicht wird, hängt nun von der Gestaltung einer neuen Regelung durch die Bundesärztekammer ab.

Künftig darf ein Ausschluss oder eine Rückstellung Spendewilliger nur noch „auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens“ verfügt werden. Der Bundesärztekammer wird im geänderten Gesetzestext aufgetragen, eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen.

Details zur Befragung und zur  Rückstellung Spendewilliger aufgrund von Risiken sind nicht im Transfusionsgesetz selbst festgeschrieben, sondern in der Hämotherapierichtlinie. Demnach dürfen Männer, die in den letzten vier Monaten Sex mit Männern hatten, nicht spenden – außer, sie leben in einer monogamen Beziehung. Begründung: Schwule und bisexuelle Männer haben statistisch ein höheres HIV-Risiko haben als die Gesamtbevölkerung. Zwar werden Blutspenden auf HIV getestet. Haben sich Blutspender*innen jedoch erst kürzlich mit HIV infiziert, schlägt der Test möglicherweise noch nicht an.

Die bisherige Regelung hat auch die Deutsche Aidshilfe als diskriminierend kritisiert, weil sie schwule Männer zu pauschal und ohne ausreichende Begründung ausschließe. „Ziel muss eine Regelung sein, die die hohe Sicherheit von Blutprodukten in Deutschland aufrechterhält, gleichzeitig aber niemanden unnötig zurückweist.“  Dafür gilt es laut Europäischem Gerichtshof, zunächst andere Möglichkeiten auszuschöpfen, die Risiken reduzieren können, etwa andere Testverfahren oder andere Kriterien bei der Befragung.

Zur Gesetzesänderung erklärt die Deutsche Aidshilfe:

Wir begrüßen den Vorstoß der Bundesregierung, die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende per Gesetz zu beenden.

Nach dem neuen Gesetzestext dürfen die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Personen und ihrer Sexualpartner*innen keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch das jeweilige individuelle Sexualverhalten. Das ist ein großer Fortschritt.

Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesärztekammer eine konkrete neue Regelung zu erarbeiten, die Risiken wirkungsvoll ausschließt, ohne zu diskriminieren.

Ob die neue Regelung die schwierige Fragestellung zufriedenstellend lösen wird, lässt sich allein auf Grundlage des Gesetzestextes nicht sagen. Alles hängt davon ab, wie die Praxis von Rückstellungen in Zukunft in der Hämotherapierichtlinie geregelt wird.

Eine Einschätzung, wie sich eine noch zu findende neue Regelung auf die Sicherheit von Blutprodukten auswirken wird, ist noch nicht möglich. Entscheidend wird sein, ob alle Möglichkeiten zur Reduzierung von Risiken ausgeschöpft werden, die keinen unnötigen Ausschluss bedeuten.

Kurz: Ob die neue Regelung Diskriminierung wirklich verhindert und die Sicherheit von Blutprodukten gewährleistet, lässt sich anhand dieser gesetzlichen Vorgabe noch nicht beurteilen.

Zufriedenstellende Lösung für Blutspende-Ausschluss durch vielfältige Perspektiven sichern

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre haben wir uns immer wieder dafür ausgesprochen, die neue Regelung in einem interdisziplinären und partizipativen Prozess zu erarbeiten: Fachleute verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen und Verbände, die die bisher vom Ausschluss betroffenen Gruppen repräsentieren, sollten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Alle vorherigen Versuche der Bundesärztekammer, eine akzeptable und nachvollziehbare Regelung zu schaffen, waren nicht erfolgreich. Die bisherigen Veröffentlichungen der Bundesärztekammer und weiterer medizinisch geprägter Gremien lassen darauf schließen, dass es den Beteiligten an Wissen gegenüber den Lebens- und Verhaltensweisen schwuler Männer und trans Menschen sowie an sprachlicher Sensibilität mangelt.

Anders formuliert: Wo es um Sexualität und die Befragung von Menschen zu einem sehr sensiblen Thema geht, reicht die medizinische Perspektive nicht aus. Es ist Zeit, Wissen und Erfahrungen anderer Fachleute einzubeziehen. In England ist das beispielsweise mit der Gründung eines Steering-Komitees geschehen.

Position der Deutschen Aidshilfe zur bisherigen Regelung

Die 25. Internationale Aids-Konferenz wird 2024 in München stattfinden.

Zu der größten Konferenz zu wissenschaftlichen, sozialpolitischen und zivilgesellschaftlichen Aspekten von HIV werden vom 22. bis 26. Juli 2024 mehr als 15.000 Wissenschaftler*innen, Mediziner*innen, andere Gesundheitsexpert*innen und Aktivist*innen aus über 175 Ländern erwartet. Am 20. Juli 2024 werden die Vorkonferenzen beginnen.

Schwerpunktthema HIV in Osteuropa

Im Zentrum von „AIDS 2024“ wird die beunruhigende Entwicklung der HIV-Epidemie in Osteuropa stehen. Andriy Klepikov, Geschäftsführer von Alliance for Public Health, einer der größten NGOs in den Themenfeldern HIV und Tuberkulose in der Ukraine, wurde aus diesem Grund zum dritten Ko-Vorsitzenden berufen. Weitere Vorsitzende sind die australische Ärztin, Wissenschaftlerin und IAS-Präsidentin Sharon Lewin sowie Christoph Spinner vom Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München.

„München – die offizielle Partnerstadt von Kiew – bietet einen sicheren und einladenden Rahmen für Konferenzteilnehmende aus dieser Region und darüber hinaus, einschließlich für Menschen, die mit HIV leben und davon betroffen sind“, sagt Andriy Klepikov mit Blick auf den Austragungsort und das Schwerpunktthema.

„AIDS 2024 bietet die Gelegenheit, ein Schlaglicht auf eine der am schnellsten wachsenden HIV-Epidemien der Welt zu lenken, die durch den mangelnden Zugang zu Gesundheitsdiensten für Menschen, die Drogen konsumieren, verursacht und durch die Störungen und die Instabilität des Krieges in der Ukraine, Massenmigration und geschwächte Volkswirtschaften verschärft wird“, so Klepikov weiter.

Montréal darf sich nicht wiederholen!

Die Bewerbung der Stadt München für die Konferenzausrichtung wurde u. a. durch die Deutsche AIDS-Gesellschaft, die Münchner Aids-Hilfe und die Deutsche Aidshilfe (DAH) unterstützt.

„Deutschland muss sicherstellen, dass Vertreter*innen aus allen Regionen der Welt und aus allen wichtigen Bevölkerungsgruppen, seien es Drogengebraucher*innen oder Sexarbeiter*innen, ein Visum für die Teilnahme an der Konferenz erhalten“, betont Sasha Gurinova, DAH-Referentin für Internationales. Bei der Welt-Aids-Konferenz 2022 in Montréal hatten die kanadischen Behörden vielen Delegierten aus afrikanischen Ländern das Visum zu spät erteilt oder sogar verwehrt.

„Die Europäische Union und Deutschland haben große Unterstützung für ukrainische Geflüchtete gezeigt“, sagt Ferenc Bagyinszky von dem Netzwerk AIDS Action Europe. „Die Welt-Aids-Konferenz 2024 sollte daher auch Anlass sein, über einen universellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen nachzudenken.“

Die Welt-Aids-Konferenz soll künftig durch alle Weltregionen rotieren

Wie die International AIDS Society mitteilt, soll die Konferenz künftig nach einem Rotationsprinzip abwechselnd in allen Regionen der Welt stattfinden. Für 2025 ist ein Austragungsort in Afrika, für 2026 in Lateinamerika oder der Karibik vorgesehen.

„Die globale Rotation wird dazu beitragen, dass Menschen aus der ganzen Welt die Möglichkeit haben, persönlich an unseren Konferenzen teilzunehmen. Außerdem können wir so kritische HIV-Themen in jeder Region in den Mittelpunkt rücken“, sagt IAS-Präsidentin Sharon Lewin. Zudem soll bei allen künftigen Konferenzen weiterhin eine virtuelle Teilnahme möglich sein.